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Ich trete für Soziale und Sozialgerichtliche Gerechtigkeit ein

Jeder Arbeitnehmer und teilweise auch Arbeitgeber ist über die gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) gegen Arbeits- und Wegeunfall und Berufserkrankungen.
Sollten Sie tatsächlich einen Arbeits- oder Wegeunfall erleiden bzw an einer Berufskrankheit  erkranken,  müssen die gesetzl. UV-Träger gemäß SGB VII von sich aus den Vorgang
im Rahmen der Amtermittlungspflicht überprüfen.
Allerdings zeigen die eigenen Erfahrungen mit der BG (ETEM), dass hierbei sehr oft nicht die Gesundheit des verunfallten oder berufserkrankten Menschen im Mittelpunkt der
Interessen  steht, sondern wenn irgendwie möglich die Ablehnung von Leistungen im Vordergrund stehen.
Gerade dann, wenn es Langzeiterkrankungen und somit um eventuelle Rentenleistungen geht, sind die gesetzlichen UV-Träger und deren Mitarbeiter sehr erfinderisch und das
mit ihren "beratenden Ärzten" die zwar oft eigenständige Arztpraxen betreiben, aber durch jahrzehnte lange Verträge mit den UV-Träger verbunden sind.
(Vermerk: BG Mitarbeiter extern )

Bei Gutachten zur Ermittlung ist es jedem Versicherten gestatten einen eigenen Gutachter vorzuschlagen. (§ 200 Abs. 2 SGB VII)
Gutachten in Verfahren ohne eine schriftliche Benachrichtigung des UV-Trägers oder ohne den Hinweis des Auswahlrechtes können aus der Akte gelöscht werden.
Dazu kann man sich an die Datenschutzbeauftrage des Bundes: Husarenstraße 30, 53117 Bonn (http://www.bfdi.bund.de) wenden.

In sozialgerichtsverfahren (SG und LSG, BSG)benötigt man nur  beim Bundessozialgericht einen Anwalt. Die Sozialgerichtsverfahren sind in der Regel Kostenfrei, ausser  RA.

Wie durch eine Anfrage der Linken bei der Bundesregierung zum Thema Anerkennung in gerichtlichen Verfahren bei Berunfskrankheitverfahren (Drucksache 18/13543) ergeben hat, wurden in den letzten Jahren im Durchschnitt 8 - 13 % zu Gunsten der Beruferkrankten entschieden, also 87 - 93 % für die gesetzlichen UV-Träger. -
Anfrage Regierung
Ähnliche Werte dürften auch bei Wege- oder Arbeitsunfällen in sozialgerichtlichen Verfahren zum Tragen kommen, somit werden die eingentlich durch die gesetzlichen UV - Träger zu leistenden Behandlungen oder Rentenzahlungen auf die Allgemeinheit - Rentenversicherung, gesetzl. und private Krankenkasse- abgewälzt. Alles unter Duldung der Bundesregierung mit Hilfe der Richterinnen und Richter - die zwar im Rahmen Ihrer Tätigkeit im Namen des Volkes urteilen, jedoch kann das Volk deren Urteile schon seit geraumer Zeit nicht mehr nachvollziehen, weil es jedlicher Logig entbehrt. Ähnliche Werte dürften auch bei Wege- oder Arbeitsunfällen in sozialgerichtlichen Verfahren zum Tragen kommen, somit werden die eingentlich durch die gesetzlichen
UV - Träger zu leistenden Behandlungen oder Rentenzahlungen auf die Allgemeinheit - Rentenversicherung, gesetzl. und private Krankenkasse- abgewälzt.
Alles unter Duldung der Bundesregierung mit Hilfe der Richterinnen und Richter - die zwar im Rahmen Ihrer Tätigkeit im Namen des Volkes urteilen, jedoch kann das Volk deren
Urteile schon seit geraumer Zeit nicht mehr nachvollziehen, weil es jedlicher Logig entbehrt.

Beim Sozialgericht Augsburg liegt Recherchen zu Folge die Quote bei unter 5 %, wobei meine eigenen Verfahren mit einem Anteil von unter 2 % schlagkräftig ins Gewicht fallen.
Weshalb die Quote der Erfolge mit oder ohne Anwalt derart gering ausfallen, wissen  nur die Richterinnen und Richter und das Volk in dessen Namen Urteile gesprochen werden.

In den zur Zeit laufenden Verfahren musste ich nach Einsichtnahme der Akten feststellen, dass die Beklagte BG ETEM zu allen ärztlichen Befunden und Literatur (die selbst in
der BG ETEM Zeitschrift enthalten war) keine Aufklärung machen. Die Richterin Frau Brxxxxr (jetzt in Mutterschutz) und der Ersatzrichter (Sxxl) haben die bisher keine Ausklärung betrieben, obwohl der Amtermittlungsgrundsatz auch im SG-Verfahren gültig ist. Mit dem § 106 SGG könnte man - wenn man wirklich Aufklärung betreiben wollte - Gerichtsgutachten erstellen lassen. Aber davon ist man sehr weit entfernt.
Wenn Frau Richterin B. oder Herr Richter S. schon die Urteile im Hinterkopf haben, können Sie doch einen Gerichtstermin einberufen, eine Entscheidung am Schreibtisch
(§105 SGG)lehne ich ab! Der §105 SGG ist ursprünglich für Asylentscheidungen eingeführt worden!

In einem Altverfahren hatte der Gutachter nur durch 2 Gutachten die Befragung der SG Richterin Rxxf (SG A) beantworten können.
Er beschrieb im ersten Gutachten: die Akten wirken wie "Lose" Blattsammlung, sind unvolständig und manipulierbar!
Die Richterin Rxxf und die beiden Ehrenrichter ignorierten den Hinweis, was die Augsburger Staatsanwaltschaft zunächst als "Rechtsbeugung" einstufte, bevor man 2 Tage
später die Anzeige einstellte.
Frage an die Staatsanwaltschft: 
1) ist Rechtsbeugung dann nur strafbar, wenn diese ein "Normal" Bürger betreibt?
2) Gelten für Richterinnen und Richter die dt. Gesetzgebung das Grundgesetz nicht?

Dann gibt es noch ein LSG Verfahren - die Fortsetzung des eben geschilderten BG-Verfahren- dort ist der 3`te Senat mit den Richtern Hofmeister, Dr. Kainz und der Berichterstatterin Fr. Lilienfeld zuständig.
Die Berichterstatterin hat den bereits in anderen SG und LSG (auch 3`ter Senat) als Befangen erklärten Dr. med. U. Gxxtzmxxxr (Inning a Ammersee) als Gutachter berufen.
Mein Befangenheitsantrag gegen den Arzt wurde bisher nicht entschieden.
In meinem Befangenheitsantrag gegen den 3`ten Senat hat der Richter Dr. Kainz eine diestliche Falschaussage niedergeschrieben, gegen welche ich inzwischen eine Strafanzeige
eingereit habe. (Eidesstattliche Erklärung eines Zeugen liegt vor)
Die Staatsanwaltschaft München I sieht keinen Handlungsbedarf ohne Prüfung der Sachlage.
Ein Schlag ins Gesicht des bayrischen Bürgers!
 
- Wie sagte ein Jurist vor kurzem: Der Staat schützt seine Staatsdiener - eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! -
Einstellung Strafanzeige

Wiederholt sich gerade bei den Südbayrischen Sozialgerichten (LSG und SG München) was bereits in dem Sonderdruck des Heftes 9/1998 Zeitschrift für Rechtspolitik beschrieben
steht? Wird das Ansehen der Sozialgerichte durch Richterinnen und Richter bei Vergabe von Gutachternaufträgen an "zweifelhafte" medizinische Gutachter wie z.b. aus
der Sendung "Versichert und Verloren" (Dr. med. Löxxxr) und Dr. med. U. Gxxtzmxxxr  (Inning a Ammersee) beschädigt?

Sonderdruck
=============================================================================================================================== Die Petition zu § 200 Abs. 2 SGB VII liegt sowohl den Parteien, als auch der Bundesregierung vor. (Drucksache 18/12958 vom 28.06.2017)
Hier geht es um die eindeutige Definierung im Gesetzestextes zur Gutachterauswahl. Gutachter in einem Verfahren mit der gestzlichen UV-Träger können keinefalls
Beratende Ärzte sein.
Durch Lobbyarbeit der gesetzlichen UV-Träger (DGUV) und Mitarbeiter des BM Arbeit und Soziales wird die Gesetzesänderung blockiert (kein Handlungsbdarf) Dabei beschreibt
die dt. Datenschutzbeauftrage in ihren jährlichen Berichten an die Bundesregierung den Missstad schon seit Jahren, ohne das die Politik etwas dagen tut.
Klar nicht die verunfallten oder beruferkrankten Bürger, sondern die Berufsgenossenschaften müssen geschützt werden.
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 Für verunfallte und berufserkrankte Menschen ist der Verein  Unfall-Opfer-Bayern  e.V.  in Vertretung von Frau  Franz http://www.unfall-opfer-bayern.de  eine Ansprechpartnerin.
Der Verein wurde gegründet um der genannten Menschengruppe zu helfen, denn wichtige und wertvolle Informationen bekommt man weder von den Versicherungen, noch
von den gesetzlichen UV-Träger (Berufsgenossenschaften). Der Verein betreibt "KEINE" Rechtsberatung.
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Erstklassige Informationen zum Thema "Berufskrankheit"  werden durch Dr. MedDir Franz Müsch  aufgeführt.
Einer der führenden Mitstreiter zur Aufklärung Berufskrankheit
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Nützliche Informationen zu SGB VII ist RA R. Holtstraeter Rechtsanwalt
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