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Ich trete für Soziale und Sozialgerichtliche Gerechtigkeit ein
Jeder Arbeitnehmer und
teilweise auch Arbeitgeber ist über die gesetzliche Unfallversicherung
(Berufsgenossenschaft) gegen Arbeits- und Wegeunfall und
Berufserkrankungen.
Sollten Sie tatsächlich einen
Arbeits- oder Wegeunfall erleiden bzw an einer Berufskrankheit
erkranken, müssen die gesetzl. UV-Träger gemäß SGB VII von sich
aus den Vorgang
im Rahmen der
Amtermittlungspflicht überprüfen.
Allerdings zeigen die eigenen
Erfahrungen mit der BG (ETEM), dass hierbei sehr oft nicht die
Gesundheit des verunfallten oder berufserkrankten Menschen im
Mittelpunkt der
Interessen steht, sondern
wenn irgendwie möglich die Ablehnung von Leistungen im Vordergrund
stehen.
Gerade dann, wenn es
Langzeiterkrankungen und somit um eventuelle Rentenleistungen geht,
sind die gesetzlichen UV-Träger und deren Mitarbeiter sehr erfinderisch
und das
mit ihren "beratenden Ärzten" die
zwar oft eigenständige Arztpraxen betreiben, aber durch jahrzehnte
lange Verträge mit den UV-Träger verbunden sind.
(Vermerk: BG Mitarbeiter extern )
Bei Gutachten zur Ermittlung ist
es jedem Versicherten gestatten einen eigenen Gutachter vorzuschlagen.
(§ 200 Abs. 2 SGB VII)
Gutachten in Verfahren ohne eine
schriftliche Benachrichtigung des UV-Trägers oder ohne den Hinweis des
Auswahlrechtes können aus der Akte gelöscht werden.
Dazu kann man sich an die
Datenschutzbeauftrage des Bundes: Husarenstraße 30, 53117 Bonn (http://www.bfdi.bund.de)
wenden.
In sozialgerichtsverfahren (SG und LSG, BSG) benötigt man nur beim
Bundessozialgericht einen Anwalt. Die Sozialgerichtsverfahren sind in
der Regel Kostenfrei, ausser RA.
Wie durch eine Anfrage der Linken bei der Bundesregierung zum Thema Anerkennung in gerichtlichen Verfahren bei Berunfskrankheitverfahren (Drucksache 18/13543) ergeben hat, wurden in den letzten Jahren im Durchschnitt 8 - 13 % zu Gunsten der Beruferkrankten entschieden, also 87 - 93 % für die gesetzlichen UV-Träger.
-
Anfrage Regierung
Ähnliche Werte dürften auch bei Wege- oder Arbeitsunfällen in sozialgerichtlichen Verfahren zum Tragen kommen, somit werden die eingentlich durch die gesetzlichen
UV - Träger zu leistenden Behandlungen oder Rentenzahlungen auf die Allgemeinheit - Rentenversicherung, gesetzl. und private Krankenkasse- abgewälzt.
Alles unter Duldung der Bundesregierung mit Hilfe der Richterinnen und Richter - die zwar im Rahmen Ihrer Tätigkeit im Namen des Volkes urteilen, jedoch kann das Volk deren
Urteile schon seit geraumer Zeit nicht mehr nachvollziehen, weil es jedlicher Logig entbehrt.
Ähnliche Werte dürften auch bei Wege- oder Arbeitsunfällen in
sozialgerichtlichen Verfahren zum Tragen kommen, somit werden die
eingentlich durch die gesetzlichen
UV - Träger zu leistenden Behandlungen oder Rentenzahlungen auf die
Allgemeinheit - Rentenversicherung, gesetzl. und private Krankenkasse-
abgewälzt.
Alles unter Duldung der Bundesregierung mit Hilfe der Richterinnen und
Richter - die zwar im Rahmen Ihrer Tätigkeit im Namen des Volkes
urteilen, jedoch kann das Volk deren
Urteile schon seit geraumer Zeit nicht mehr nachvollziehen, weil es
jedlicher Logig entbehrt.
Beim Sozialgericht Augsburg liegt Recherchen zu Folge die Quote bei
unter 5 %, wobei meine eigenen Verfahren mit einem Anteil von unter 2 %
schlagkräftig ins Gewicht fallen.
Weshalb die Quote der Erfolge mit oder ohne Anwalt derart gering
ausfallen, wissen nur die Richterinnen und Richter und das Volk
in dessen Namen Urteile gesprochen werden.
In den zur Zeit laufenden Verfahren musste ich nach Einsichtnahme der
Akten feststellen, dass die Beklagte BG ETEM zu allen ärztlichen
Befunden und Literatur (die selbst in
der BG ETEM Zeitschrift enthalten war) keine Aufklärung machen.
Die Beklagte schreibt in ihrer Stellungnahme an das Gericht: wir haben alles richtig gemacht, siehe Akten
und die Richterschaft begreift nicht, dass man die Arbeit die die BG ETEM machen müsste, auf das SG verlagert wird.
Weshalb lässt sich die Richterschaft des SG Augsburg auf diese Art der Entscheidungsfindung ein?
Ein Rechtsanwalt der alten Garde und ein alt gedienter Politiker sagten mal:
Würden die Sozialgerichte mehr Urteile gegen die gesetzlichen UV-Träger aussprechen, würden die notwendigen Klagen deutlich zurück gehen.
Wer Respekt in der Richterschaft erhalten möchte, sollte auch Respekt gegenüber den verunfallten und berufserkrankten Bürger zeigen.
Respekt beginnt damit, dass Richterinnen und Richter das Verfahren so gestalten, dass keine Benachteiligung der klagenden Partei erfolgt.
Hierzu ist von den Richter/innen die gesetzlich festgeschriebene Amtsermittlungspflicht im vollem Umfang auszuschöpfen.
Hierbei genügt es bei weitem nicht, ein X-beliebiges Gutachten anzuordnen, sondern es sollten schon die Fachgebiete bei denen die medizinischen Probleme vorhanden sind, zu ergründen.
Es gibt sehr viele "neutrale" Gutachter, die wirklich den Betroffenen in den Mittelpunkt ihrer Untersuchung stellen und eben nicht ein gewünschtes Ergebnis präsentieren.
Es zeigt sich aktuell wieder, da wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass keinesfalls geeignet ist die "Wahrheit" ans Tageslicht zu bringen,
im GA-Auftrag ist dann quasi schon beschrieben, wie es ausfallen soll.
Noch dazu werden die Beschwerden und Erkrankungen durch die Gutachterin negiert, nur der Uni-Interne Betriebsablauf ist wichtig,
nicht das der Anfahrsweg auf der BAB mit über 1 Stunde am Montag in der Früh puren Stress bedeutet.
Wenn Richter/innen keinen passenden Gutachter finden, könnten sie z.b. Frau Prof. U. Gresser anfragen.
Unparteiische Gutachter sind in der Regel keine Ärzte die im DGUV Verzeichnis stehen. (die haben oft auch einen Beratervertrag)
Respektlos handeln Richter/innen die aus Sicht der Klagepartei keine Bock und Lust haben, ehrlich und Fair zu ermitteln.
Diesen Amtspersonen werde ich an sofort auch respektlos begegnen, egal ob hier auf der Webseite, auf der Straße oder im Gerichtssaal!
In einem Altverfahren hatte der Gutachter nur durch 2 Gutachten die Befragung der SG Richterin Rxxf (SG A) beantworten können.
Er beschrieb im ersten Gutachten: die Akten wirken wie "Lose" Blattsammlung, sind unvolständig und manipulierbar!
Die Richterin Rxxf und die beiden Ehrenrichter ignorierten den Hinweis, was die Augsburger Staatsanwaltschaft zunächst als "Rechtsbeugung"
einstufte, bevor man 2 Tage
später die Anzeige einstellte.
Frage an die Staatsanwaltschft:
1) ist Rechtsverstoß dann nur strafbar, wenn diese ein "Normal" Bürger
betreibt?
2) Gelten für Richterinnen und Richter die dt. Gesetzgebung das
Grundgesetz nicht?
Dann gibt es noch ein LSG Verfahren - die Fortsetzung des eben
geschilderten BG-Verfahren- dort ist der 3`te Senat mit den Richtern
Hofmeister, Dr. Kainz und der Berichterstatterin Fr. Lilienfeld
zuständig.
Die Berichterstatterin hat den bereits in anderen SG und LSG (auch
3`ter Senat) als Befangen erklärten Dr. med. U. Gxxtzmxxxr (Inning a
Ammersee) als Gutachter berufen.
Mein Befangenheitsantrag gegen den Arzt wurde bisher nicht entschieden.
Die Staatsanwaltschaft München I sieht keinen Handlungsbedarf und auch die Generalstaatsanwaltschaft München
Wie sagte ein Jurist vor kurzem: Der Staat schützt seine Staatsdiener
- eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! -
Stellungnahme LSG Richter Dr. Kainz
-Einstellung Strafanzeige
Freibrief für Staatsdiener
MR Preuß - Alles in Ordnung
verantwortungslose Hosenscheißer
Meine Vermutung:
der Engel Aloisius sitzt gerade noch im Hofbräuhaus und bestellt eine Maß - Oktoberfestbier.
Dadurch bekommen die bayrischen Staatsdiener (Staatsanwalt, Generalstaatsanwalt, Bedienstete der Sozial- und Justizministerien die notwendigen göttlichen Ratschlüsse nicht mitgeteilt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Münchner_im_Himmel
Befangenheitsantrag gegen den 3`ten Senat des LSG mit der Berichterstatterin Frau Lilienfeld, den Richtern Hofmeister und den verlogenen Dr. Kainz mit Bescheid vom 6.August ohne mündliche Verhandlung abgelehnt.
Bemerkenswert ist die Aussage auf der letzten Seite:
Dr. Kainz ist nicht bekannt, dass der Gutachter Dr. med. Uwe Glatzmaier bereits befangen erklärt wurde.
Pfui Teufel
Dr. Kainz, so erklärte es mir ein OSTAW hatte womöglich just zu dem Zeitpunkt der Niederschrift, einen "Geistigen Blackout" und kann daher nicht zur Rechenschaft gezogen werden - aha - man sollte den RiLSG doch zum Amtsarzt schicken, um Spätfolgen zu vermeiden!
Beschluss L 3 SF 229/18 AB
AnhörungsrügeL 3 SF 175/18 AB
Der Beschluss zur Anhörungsrüge kam pünktlich zur Wiesenbeginn - Prost auf die verantwortungslosen Hosenscheißer beim LSG München.
Was für mich als Staatsbürger besonders dreist erscheint, dass der zuvor angezeigte RiLSG Kainz bei der Urteilsfindung mitwirken konnte.
Damit darf nun der 3`te Senat mit dem verlogenen Richter Dr. Kainz weiter mein Klage behandeln
Erschreckend auch das Dr. Söder, Prof. Dr. Bausback + rund 30 Mitglieder des bayrischen Landtages bis auf wenige Ausnahmen,
das staatsrechtlich bedenkliche Verhalten der Richterschaft dulden, zumindest bekomme ich keine Rückmeldung von ihnen!
Befangenheit Dr. med Uwe Glatzmaier
Wie beschrieb der Rechtsanwalt Dr. Lanz bereits 1998 in seiner Veröffentlichung:
Gerichte haben auch mehrmals entschieden, daß bei Gutachtern, die laufend für eine der Parteien Privatgutachten erstellen, keine Besorgnis der Befangenheit besteht, solange sie auch ohne diese Einnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. In die gleiche Richtung geht die Ansicht, die beratenden Ärzte der Berufsgenossenschaften seien in deren- Prozessen nicht befangen.
Sonderdruck
Damals wie Heute - die Richterinnen und Richter hier explizit des Landessozialgerichtes München - gilt aber auch für das Sozialgericht
Augsburg und München, bestellen medizinische Gutachter, der sehr wohl in Abhängigkeit stehen, sei es bei Gerichten, Versicherungen und gesetzlichen Unfallversicherungsträger (BG)
Der Freistaat Bayern verkommt durch in meinen Augen "korrupte" Richterschaft in den Sozialgerichten zum Bananen-Freistaat.
Mafiöse Strukturen - Tendenzen - ähnlich wie vor Jahren bei Gustl Mollarth
Das neuerste aus dem SG München - Zitat eines Klägers gegen eine BG:
kurze Rückmeldung wie die Gerichtsverhandlung hinausgegangen ist, habe natürlich verloren aber wie dreist der Richter ist hat mich selbst erschrocken!!
Als ich die Vorwürfe der Befangenheit gegen Dr. Glatzmaier vorgebracht habe hat er sofort einen roten Kopf bekommen und wurde direkt laut, was mir einfällt solche belanglosen Vorwürfe zu erbeben und wo ich diese nicht öffentlichen Aktenzeichen herhabe,
Er
genieße das volle Vertrauen des Gerichtes da er dies schon jahrelang macht und der beste Gutachter ist.
Im Abschlussplädoyer sagte der Richter dreist Zitat:
Selbst wenn sie ein positives Gutachten gehabt hätten hätte mich das überhaupt nicht Interessiert.
Aha - selbst ein positives med. Gutachten hätte ihn nicht interessiert, klar vielleicht bekommt er ja dadurch ein Job bei der Beklagten BG oder gar etwas anderes?
Hier noch die Meinung des Ministerialrat Michael Scheyer vom bayrischen Ministerium Arbeit und Soziales Antwort
Mediensprecher Richter (SG München) Knipping schrieb:
Geradezu selbstverständlich werden die meisten Richter einen Gutachter nicht mehr beauftragen, gegen den sich Befangenheitsrügen oder sonstige Vorwürfe häufen.
(Wenn's der Wahrheit entsprechen würde, könnte man hier viele Worte streichen!)
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Thesen zur Diskussion richterlicher und staatsanwaltlicher Berufsethik im Deutschen Richterbund
Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die genannten Berufsgruppen sich daran ausrichten würden
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Die Petition zu § 200 Abs. 2 SGB VII
liegt sowohl den Parteien, als auch der Bundesregierung vor.
(Drucksache 18/12958 vom 28.06.2017)
Hier geht es um die eindeutige Definierung im Gesetzestextes zur Gutachterauswahl. Gutachter in einem Verfahren mit der gestzlichen
UV-Träger können keinefalls
Beratende Ärzte sein.
Durch Lobbyarbeit der gesetzlichen UV-Träger (DGUV) und Mitarbeiter des
BM Arbeit und Soziales wird die Gesetzesänderung blockiert (kein
Handlungsbdarf) Dabei beschreibt
die dt. Datenschutzbeauftrage in ihren jährlichen Berichten an die
Bundesregierung den Missstad schon seit Jahren, ohne das die Politik
etwas dagen tut.
Klar nicht die verunfallten oder beruferkrankten Bürger, sondern die
Berufsgenossenschaften müssen geschützt werden.
BMAS Göke
Datenschutzbeauftragte
Minister Heil
Pet-Ausschuss
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Wieviele Veröffentlichungen bedarf es noch um zu begreifen, dass UV-Träger / Gutachter und Sozialgerichte zusammen arbeiten?
Anstageslicht gebracht
Bollwerk
Das Kartell
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Für verunfallte und berufserkrankte Menschen ist der Verein
Unfall-Opfer-Bayern e.V. in Vertretung von Frau
Franz http://www.unfall-opfer-bayern.de
eine Ansprechpartnerin.
Der Verein wurde gegründet um der genannten Menschengruppe zu helfen,
denn wichtige und wertvolle Informationen bekommt man weder von den
Versicherungen, noch
von den gesetzlichen UV-Träger (Berufsgenossenschaften). Der Verein
betreibt "KEINE" Rechtsberatung.
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Erstklassige Informationen zum Thema "Berufskrankheit" werden
durch Dr. MedDir Franz Müsch aufgeführt.
Einer der führenden Mitstreiter zur Aufklärung Berufskrankheit
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Nützliche Informationen zu SGB VII ist RA R. Holtstraeter Rechtsanwalt
