Hier noch die Meinung des Ministerialrat Michael Scheyer vom bayrischen Ministerium Arbeit und Soziales Antwort
Mediensprecher Richter (SG München) Knipping schrieb:
Geradezu selbstverständlich werden die meisten Richter einen Gutachter nicht mehr beauftragen, gegen den sich Befangenheitsrägen oder sonstige Vorwürfe häufen.
(Wenn's der Wahrheit entsprechen würde, könnte man hier viele Worte streichen!)
Wer mehr über die gesetzlichen UV-Träger und den Sozialgerichten wissen will, kann mich per eMail kontaktieren.
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Berichterstattung des BR zum Thema Gesetzesänderung Berufserkrankung Berufserkrankung auf dem Prüfstand
(http://www.br.de/)
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Die Petition zu § 200 Abs. 2 SGB VII
liegt sowohl den Parteien, als auch der Bundesregierung vor.
(Drucksache 18/12958 vom 28.06.2017)
Hier geht es um die eindeutige Definierung im Gesetzestextes zur Gutachterauswahl. Gutachter in einem Verfahren mit der gestzlichen
UV-Träger können keinefalls
Beratende Ärzte sein.
Durch Lobbyarbeit der gesetzlichen UV-Träger (DGUV) und Mitarbeiter des
BM Arbeit und Soziales wird die Gesetzesänderung blockiert (kein
Handlungsbdarf) Dabei beschreibt
die dt. Datenschutzbeauftrage in ihren jährlichen Berichten an die
Bundesregierung den Missstad schon seit Jahren, ohne das die Politik
etwas dagegen tut.
Klar nicht die verunfallten oder berufserkrankten Bürger, sondern die
Berufsgenossenschaften müssen geschützt werden.
Petition
BMAS Göke
Datenschutzbeauftragte
Minister Heil
Pet-Ausschuss
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Der Demokratische Abgrund in Bremen (http://www.unfallmann.de)
Mit nach meiner Meinung krimineller Energie vermutlich (m.M. nach zuständige BG) wurde jetzt das alte Gästebuch sabotiert.
Die Polizei findet angeblich den Saboteur nicht - dabei dürfte die Sache eigentlich einfach zu finden sein, wenn der Wille vorhanden ist.
Erich Neumann darf 45 Seiten - wichtige Dokumente- der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen!
Hat die BG HW und ihre Verbündeten z.b. der Richter E.. damit Probleme?
Werden darin Wahrheiten die zu Gunsten von Hr. Neumann sprechen, vertuscht?
Da sich diese sich auf meinem Server befinden, stelle ich diese dann hier ein, um den Sozialversicherten Betrug an Hr. Neumann
allen Mitbürgern, Gerichten zugänglich gemacht werden.
Dazu erging heute ein Schreiben an den Vorsitzenden der BG HW in Mannheim, Herrn Dr. Udo Schöpf.
Antwort: Aus Datenschutzgründen können wir Ihnen nicht Antworten.
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Angaben wurden auf Sorgfältigkeit und in Sachen Rechtssicherheit vor Einstellen geprüft.
Die Nennung der Namen und Originalabbildungen der Vorlagen wurden mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt.